Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Angebot , Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträgen über den Verkauf von Maschinen, Anlagen und technischem Equipment (nachfolgend „Anlagen und Equipment“) durch die Neuen Energie Schweiz GmbH (nachfolgend „NES“) sowie Verträge über Dienstleistungen, die durch NES erbracht werden (bspw. Installation, Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur nachfolgend „Service-Dienstleistungen“).

1.2 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Vertragstext geht der Vertrag vor.

1.3 Die AGB von Vertragspartnern gelten seitens NES nur dann als angenommen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde und nur soweit, als sie den vorliegenden AGB von NES oder dem Vertrag nicht widersprechen und die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht zu Lasten von NES ausweiten.

1.4 Soweit nicht anders vermerkt, sind Angebote/Offerten seitens NES grundsätzlich unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn sämtliche Vertragsparteien unterzeichnet haben, oder eine seitens NES abgegebene Offerte schriftlich angenommen wurde. Im Falle einer sofortigen Auslieferung von Anlagen und Equipment oder direkte Erfüllung von Service-Dienstleistungen gilt der Vertrag mit Lieferung bzw. Übersendung der Ware bzw. Erbringungen von Service-Dienstleistungen als abgeschlossen. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

2. Zahlungsbedingungen, Preise

2.1 Zahlungen von Anlagen und Equipment werden grundsätzlich mit Erhalt der Rechnung vor Auslieferung der Ware fällig (Vorauskasse). NES ist berechtigt eine Anzahlung oder sonstige Sicherheiten vor dem Versand oder der Übergabe der Ware zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung wird im Vorfeld vereinbart. NES ist nicht verpflichtet, dem Kunden Anlagen und Equipment vor (vollständiger) Zahlung bzw. Erhalt der geforderten Sicherheit bzw. der Anzahlung zu übergeben/auszuliefern.

2.2 Zahlungen für Service-Dienstleistungen sind bei Erhalt der Rechnung (grundsätzlich nach Abschluss der in Auftrag gegebenen Arbeiten) fällig. Werden Service-Dienstleistungen im Ausland erbracht, kann NES nach eigenem Ermessen entweder Vorauszahlung der zu erwartenden Leistungsvergütung oder andere Sicherheiten (z.B. Bankgarantie, etc.) in gleicher Höhe verlangen.

2.3 Eine Verrechnung mit allfälligen (Gegen-)Forderungen seitens des Kunden ist ausgeschlossen.

2.4 Behauptete Mängel befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

3. Gefahrübergang bei Kaufverträgen über Anlagen und Equipment
Die Gefahr für Anlagen und Equipment geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Gesellschaft übergeben ist. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf besondere Anordnung und Kosten des Käufers.

4. Gewährleistung bei Kaufverträgen über Anlagen und Equipment
4.1 Von NES zu vertretende Mängel an Anlagen und Equipment werden von NES, auf unmittelbare Anzeige des Kunden, durch Reparatur oder Austausch der fehlerhaften Teile kostenlos beseitigt. Voraussetzung ist, dass der Kunde seiner (unmittelbaren) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachkommt. Allfällige Mängel sind NES unverzüglich aber spätestens innert 3 Tage ab Übergabe schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Teile auf Verlangen an NES zu übersenden. Andernfalls sind sämtliche Ansprüche verwirkt. Ob eine Reparatur oder ein Austausch durchgeführt wird, liegt im freien Ermessen von NES.

4.2 Fehlerhafte Teile, die im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht werden, gehen in das Eigentum von NES über.

4.3 Der Kunde ist zur Minderung des Kaufpreises nur dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung auch innert angemessener Frist und Nachfrist definitiv scheiterte.

4.4 Schadensersatzansprüche sowie ein Wandelungs- bzw. Rücktrittsrecht der Käuferin aufgrund Mängel sind grundsätzlich und soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

4.5 Die Verjährungsfrist für kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe/Ablieferung.

4.6 Zusicherungen bzw. Garantien seitens NES müssen zu deren Gültigkeit ausdrücklich im (Kauf-)Vertrag schriftlich vereinbart sein.

5. Haftung
Die Haftung von NES wird soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Insbesondere haftet NES nicht für (Mangel-)Folgeschäden sprich sämtliche Schäden, welche nicht unmittelbar am Kaufgegenstand entstanden sind (bspw. Betriebsunterbrechung, Gewinn- bzw. Einnahmeeinbussen, oder sonstigem Nutzungsausfall, etc.).

6. Eigentumsvorbehalt
Anlagen und Equipment bleiben bis zur vollständigen Zahlung ausschliessliches Eigentum von NES. Der Kunde/Käufer ist ohne schriftliche Zustimmung von NES nicht berechtigt, Anlagen und Equipment zu verkaufen oder zu belasten bevor diese vollständig bezahlt wurden. NES hat das jederzeitige Recht, auf Kosten der Käuferin den Eigentumsvorbehalt (gemäss Art. 715 ZGB oder den entsprechenden ausländischen Gesetzesbestimmungen) in das entsprechende (Eigentumsvorbehalts-)Register eintragen zu lassen. Der Kunde/Käufer verpflichtet sich bei der Eintragung mitzuwirken und die entsprechenden Kosten zu tragen.

7. Aufbau, Installation und Inbetriebnahme von Anlagen und Equipment
7.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind der Aufbau und die Installation von Anlagen und Equipment beim Kunden nicht Gegenstand des Leistungsumfangs von NES. Installationen müssen zwangsläufig von einem von NES anerkannten, qualifizierten Fachmann („Qualifizierter Partner“) vorgenommen werden. Der Qualifizierte Partner hat auch regelmässig – üblicherweise quartalsweise – einen Service (Wartung) zu übernehmen. Dazu können separate Service-Verträge abgeschlossen werden.

7.2 Eine Nichtbeachtung dieser Installationsanweisungen und/oder Wartungsvorschriften kann zu Schäden an Anlagen und Equipment führen und/oder die Funktionsweise der Anlagen und Equipment beinträchtigen. Nichteinhaltung dieser Installationsanweisungen und/oder Wartungsvorschriften führt zum Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüchen bzw. Haftung von NES.

8. Verzugsfolgen des Kunden
Wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit NES (beispielsweise den Kaufgegenstand anzunehmen oder den (Kauf-)Preis zu bezahlen oder Sicherheiten dafür zu leisten) nicht erfüllt bzw. in Verzug kommt, so ist NES berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine (voraussetzungslose) Entschädigung in Höhe von (pauschal) 50 % des Kaufpreises bzw. der vereinbarten Entschädigung zu verlangen. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrecht). Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehende Anspräche ist der Sitz von NES.

Juni, 2015